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Rechtsschutzversicherung

Was ist die Rechtsschutz­versicherung?

Die Rechtsschutzversicherung auf einen Blick

In allen Lebenslagen gibt es Streit und Missverständnisse. Wenn man zu seinem Recht kommen möchte, bleibt in vielen Situationen nur noch der Weg über einen Anwalt oder vor Gericht. Mit der richtigen Absicherung kann man jedoch diesen Fällen entspannter entgegensehen. 

Eine Rechtsschutzversicherung hilft beispielsweise bei: 

  • Mietrechtsstreit
  • Arbeitsrechtstreitigkeiten
  • Nachbarschaftsstreitigkeiten
  • Durchsetzung von Schadenersatzforderungen
  • Steuerrechtlichen Angelegenheiten vor Gericht
  • Verkehrsunfällen 

Die Rechtsschutzversicherung kann mit verschiedenen Leistungsbausteinen individuell gestaltet werden (siehe weiter unten Die Leistungsbausteine).



Was leistet die Rechtsschutzversicherung?

Was kostet eine Klage?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel folgende Kosten bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme:

 

  • die gesetzlichen Anwaltsgebühren eines vom Versicherten gewählten Rechtsanwalts
  • Gerichtskosten
  • Zeugengelder und gerichtliche Sachverständigenhonorare
  • Kosten des Gegners, soweit der Versicherte sie übernehmen muss
  • Kosten für Mediationsverfahren

In welchen Fällen leistet die Rechtsschutzversicherung?

  1. Bei einem Teilerfolg vor Gericht:
    Wenn der Richter die Kosten zwischen den Parteien aufteilt.
  2. Bei Zahlungsunfähigkeit des Gegners:
    Die eigenen Anwalts-/ Gerichtskosten, wenn man einen Prozess gewinnt – der Gegner aber zahlungsunfähig ist.
  3. Bei außergerichtlichen Streitigkeiten:
    Wenn der Gegner nicht verpflichtet ist, die fremden Anwaltskosten zu erstatten.

Kosten, die ohne gesetzliche Verpflichtung übernommen worden sind, werden nicht erstattet. Dazu zählen z. B. Anwaltshonorare, die über den gesetzlichen Gebührensätzen liegen oder Kosten des Gegners, die man freiwillig übernommen hat.


Die Leistungsbausteine

Die Rechtsschutzversicherung kann mit verschiedenen Leistungsbausteinen an den persönlichen Bedarf angepasst werden. Zum Beispiel: 

Kraftfahrzeuge

Der Versicherungsschutz rund ums Fahrzeug. 

Selbstständige

Je nach individueller Situation können nur der berufliche, nur der private oder beide Bereiche versichert werden.

 Nichtselbstständige

Man kann zwischen einem „großen“ und einem „kleinen“ Versicherungspaket wählen, sich zusätzlich in Miet- und Grundstückssachen versichern oder als älterer Mensch den beruflichen Bereich ausschließen. Dafür bieten die Versicherer verschiedene Rechtsschutzpakete an, die aus unterschiedlichen Leistungsbausteinen bestehen.

 Arbeitsrechtsschutz

Für Auseinandersetzungen rund um das Arbeitsverhältnis, z. B. wenn einem gekündigt wird oder der Arbeitgeber einem Geld schuldet. Oder bei dienst- und versorgungsrechtlichen Ansprüchen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, zum Beispiel Streitigkeiten hinsichtlich der Einstufung in eine bestimmte Besoldungsgruppe, Beförderungen, Versetzungen oder Beihilfen im Krankheitsfall.

Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz

Wenn man seine Interessen als Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer oder als Mieter behaupten muss, zum Beispiel bei Mieterhöhungen, Kündigungen oder Streit um Betriebskostenabrechnungen.

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten

Wenn wegen der Steuer oder anderer Abgaben, zum Beispiel Gebühren oder Zölle, ein Prozess notwendig wird, z. B. weil das Finanzamt die Einkommensteuererklärung nicht anerkennen will.

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht

Wenn man im Privatbereich Ansprüche aus Verträgen des täglichen Lebens geltend machen oder abwehren muss, zum Beispiel aus einem Kaufvertrag, einem Reparaturauftrag oder einem Reisevertrag.

Opfer-Rechtsschutz

Wenn man als Opfer einer Gewaltstraftat Ansprüche in einem Strafgerichtsprozess als Nebenkläger geltend machen möchte. Beispiel: Aufgrund eines Angriffs wird man als Fahrgast im öffentlichen Nahverkehr schwer verletzt.

Verkehrs-Verwaltungs-Rechtsschutz

Wenn es in einem Widerspruchsverfahren vor der Verwaltungsbehörde und in einem anschließenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um den Führerschein geht, z. B. wenn einem der Führerschein wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften entzogen wird.

Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

Wenn man sich in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Verletzung von Strafvorschriften oder in einem Bußgeldverfahren verteidigen muss, zum Beispiel wenn man beschuldigt wird, sich im Straßenverkehr vorschriftswidrig verhalten oder fahrlässig einen Menschen verletzt zu haben.

Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht

Wenn sich in Fragen des Familien­ und Erbrechts die Rechtslage ändert und man sich anwaltlich beraten lässt, zum Beispiel wenn man nach einem Erbfall wissen möchte, welche Ansprüche man hat.

Schadenersatz-Rechtsschutz

Für die Durchsetzung der Ansprüche auf Schadenersatz, z. B. nach einem Verkehrsunfall.

Disziplinar- und Standesrechtsschutz

Wenn einem z. B. als Beamter eine Disziplinarmaßnahme wegen eines angeblichen Dienstvergehens angedroht wird.

Sozialgerichts-Rechtsschutz

Bei Prozessen vor einem deutschen Sozialgericht, zum Beispiel wenn die gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung nicht angemessen leistet.

 


Wartezeiten in der Rechtsschutzversicherung

Bei der Rechtsschutzversicherung gibt es für manche Leistungsbausteine Wartezeiten. In der Regel beträgt diese drei Monate. Gemeint ist damit der Zeitraum zwischen Vertragsbeginn und der Beginn ab dem der Versicherungsschutz greift. Dadurch soll vermieden werden, dass ein Versicherungsvertrag erst kurz vor einer absehbaren rechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossen wird. 

3 Monate Wartezeit für…

Arbeits-Rechtsschutz

Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten

Sozialgerichts-Rechtsschutz

Verkehrs-Verwaltungs-
Rechtsschutz

 

Keine Wartezeit für…

Schadenersatz-Rechtsschutz

Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz

Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

Interessenwahrnehmung bei Kauf- und
Leasingverträgen über ein fabrikneues Fahrzeug

Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht

 


Wichtige Klauseln und Begriffe in der Rechtsschutzversicherung!

Auf welche Besonderheiten ist in der Rechtsschutzversicherung allgemein zu achten?


Deckungssumme

Ein Rechtsstreit kann sehr teuer werden – vor allem dann, wenn er durch mehrere Instanzen geht. Ausgehend vom Streitwert fallen Anwalts- und Gerichtsgebühren an. Hinzu können ggf. noch weitere Kosten kommen (Zeugen, Gutachten, etc.).

Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt dann maximal bis zur vereinbarten Deckungssumme. Allerdings beruhen viele alte Tarifen noch auf kalkulierten Deckungssummen, die heute unzeitgemäß niedrig sind.

Existenzbedrohende Prozesse gegen einen finanzstarken Gegner wie z. B. die Schadenersatzklage nach
einem Verkehrsunfall mit unklarer Schuldfrage, können die Summe schnell aufzehren. Auf eine ausreichend hohe Deckungssumme sollte daher unbedingt geachtet werden.


Strafkaution

Wenn es Sie oder andere mitversicherte Personen einstweilen vor Strafverfolgungsmaßnahmen verschont, leistet der Versicherer innerhalb
der vertraglich vereinbarten Summe die Kaution (z. B. bei Untersuchungshaft oder beim Vorwurf einer Straftat im Ausland). Verfällt die Kaution
(z. B. bei Nichterscheinen des Beschuldigten zur Verhandlung), muss der Versicherungsnehmer die Kaution an den Versicherer zurück
zahlen. Dazu steht - je nach Vertrag - eine gesondert ausgewiesene Summe in der Rechtsschutzversicherung zur Verfügung.


Selbstbeteiligung

Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung, die Sie selbst bei jedem Rechtsschutzfall übernehmen, wirkt sich immer prämienmindernd auf den Beitrag aus, den Sie zahlen müssen. Führt eine Ursache zu mehreren Streitfällen, verzichten manche Versicherer darauf, die Selbstbeteiligung
mehr als einmal anzurechnen.


Wartezeiten

Erst wenn die vertraglich vereinbarte Wartezeit vorüber ist, beginnt die Leistungspflicht des Versicherers. Dadurch wird die Versichertengemeinschaft
vor den Auswirkungen geschützt, die durch Kunden entstehen, die nur deshalb eine Rechtsschutzversicherung abschließen, weil „das Haus schon brennt“.


Geltungsbereich

Grundsätzlich gilt die Rechtsschutzversicherung in Deutschland und im restlichen geographischen Europa. Darüber hinaus gilt auch im außereuropäischen Ausland Versicherungsschutz. Dort können jedoch die abgesicherten Summen und die zeitliche Geltung deutlich eingeschränkt sein.

Ebenso können einzelne Rechtsgebiete aus dem Versicherungspaket ausgeklammert werden. Bei einem bevorstehenden längeren außereuropäischen Auslandsaufenthalt sollten Sie daher Ihren konkreten Einzelfall von Ihrem Versicherungsmakler beim Versicherer abklären lassen.


Versicherter Personenkreis

Grundsätzlich sind alle Mitarbeiter Ihrers Unternehmens über den gewerblichen Rechtsschutzvertrag abgesichert, sofern es sich um Streitigkeiten handelt, die aus der Tätigkeit für die Firma resultieren. Normalerweise bietet ein gewerblicher Rechtsschutzvertrag auch für mind. eine namentlich zu benennende Person (z. B. Inhaber oder Geschäftsführer) auch im Privatbereich Deckung.

Hier gilt außer dem Benannten auch Versicherungsschutz für dessen Ehe-/ Lebenspartner und deren unverheiratete, minderjährige Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder) sowie volljährige Kinder, die sich noch in der Schulausbildung oder in der direkt anschließenden Berufsausbildung befinden.


Dieser Einschluss gilt, solange die häusliche Gemeinschaft besteht. Je nach gewähltem Versicherer und Tarif kann der Kreis mitversicherter Personen noch umfangreicher sein (z. B. Eltern des Versicherungsnehmers, wenn im Ruhestand und in häuslicher Gemeinschaft, etc.). Ob in einem versicherten Fall Versicherungsschutz gewährt wird, entscheidet letztlich der Versicherungsnehmer als Vertragspartner des Versicherers.


Versicherte Rechtsgebiete / Rechtsschutz-Bausteine

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten eines Rechtsstreits nur dann, wenn auch das entsprechende Rechtsgebiet bzw. der entsprechende Rechtsschutz-Baustein versichert ist.

So fallen Streitigkeiten bzgl. des Garantieanspruchs eines Fahrzeugs zwar ins versicherte Vertrags-Recht, Sie bräuchten jedoch eine Verkehrs- oder Fahrzeug-Rechtsschutzdeckung in Ihrem Vertrag.

Auch Ihr Risiko als Vermieter wird nicht automatisch über den Haus- und Grundstücks-Rechtsschutz mit abgedeckt, da z. B. die Kosten einer Wohnungsräumung schnell den Rahmen sprengen können. Ihr Versicherungsmakler stimmt Ihren versicherbaren Bedarf gerne mit Ihnen ab.


Risikoausschlüsse

Damit Rechtsschutzversicherungsschutz dauerhaft bezahlbar bleiben kann, ist es nicht möglich, für wirklich alle Rechtsbereiche Versicherungsschutz bieten zu können. Einige Rechtsstreitigkeiten, die erfahrungsgemäß sehr häufig auftreten oder unkalkulierbar hohe Kosten verursachen, sind daher vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Unter diesen Ausschluss fallen regelmäßig z. B. alle Rechtsstreitigkeiten aus der Neuerrichtung eines Gebäudes, aus Kapitalanlagegeschäften, aus dem Urheber-, Marken- und Personenrecht, sowie Studienplatzklagen und das Vertragsrecht (im gewerblichen Bereich). Diese Aufzählung ist nicht abschließend und dient nur der Veranschaulichung.


Deckungszusage

Eine Rechtsschutzversicherung wird die Deckung für Ihren Fall immer nur dann übernehmen, wenn nach Schilderung des Sachverhalts auch Aussicht auf Erfolg besteht. Manche gesetzlichen oder behördlichen Regelungen mögen Ihnen ungerecht vorkommen und Ihrer eigenen Rechtsauffassung gänzlich zuwider laufen – das Begehen des Rechtswegs kann aber dennoch vom Start weg ohne jede Erfolgsaussicht sein.

Holen Sie daher vor dem ersten Gespräch mit Ihrem Anwalt immer erst eine Deckungszusage bei Ihrem Rechtsschutzversicherer ein. Bedenken Sie dabei, dass Ihr Anwalt nicht wissen kann, welchen Umfang Ihr Rechtsschutzvertrag hat. Nur im vorherigen Gespräch mit dem Versicherungsunternehmen können Sie vermeiden, ggf. auf den Kosten eines Rechtsstreits sitzen zu bleiben, der nicht versichert ist, bzw. bei dem keine Deckungszusage erteilt wird.


Gerichtliches Verfahren

Nicht immer kommt ein Rechtsschutztarif für das komplette Verfahren auf. Gerade sehr preiswerte Tarife leisten zumindest in manchen Bereichen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem eine gerichtliche Verhandlung angestrebt wird. Die Kosten, die Ihnen im Vorfeld beim Anwalt entstanden, müssen dann von Ihnen selbst getragen werden.


Beratungs-Rechtsschutz

Je nach Tarif und Rechtsgebiet kann auch nur die reine Erstberatung zu einem rechtlichen Sachverhalt versichert sein. Bringt Ihr Anwalt dann mit weiteren Schritten die Sache voran, entfällt meist auch die Deckung für die Erstberatung, da diese dann in der Gesamtbetrachtung hinfällig ist. Im Gegenzug erlassen Ihnen manche Rechtsschutzversicherer die Selbstbeteiligung, wenn sich eine Angelegenheit allein mit der Erstberatung erledigen lässt.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass die meisten Anbieter inzwischen sehr kompetente Rechtsberatungs- Hotlines anbieten, bei denen Sie Ihren Fall besprechen und auch auf den Prozesserfolg hin prüfen lassen können.


Erweiterter Beratungs-Rechtsschutz

Hier übernimmt der Rechtsschutzversicherer auch die Kosten, die über die reine Erstberatung hinaus gehen – zumindest bis zu einer vereinbarten Obergrenze. Oft sind hier auch grundsätzlich nicht versicherbare Bereiche gedeckt, damit Sie als Kunde zumindest bei einfacheren Fällen nicht allein gelassen werden.


Mediation

In vielen Fällen kommt es nur deshalb zum Rechtsstreit, weil beide Seiten unterschiedlicher Rechtsauffassungen sind. Bei einer Mediation unternimmt man den Versuch, unter der Moderation eines geschulten Mediators (oft ein Anwalt) gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, mit der beide Seiten leben können.


Vergleich / Kostenbeschluss

Mit einem Urteil ergeht in der Regel auch ein Kostenbeschluss, welche Streitpartei welche Kosten des Verfahrens zu übernehmen hat. Auch bei einem gerichtlich erzielten Vergleich ergeht ein solcher Kostenbeschluss. Ihr Rechtsschutzversicherer übernimmt die Kosten dieses Beschlusses – sowohl bei Urteil wie auch beim Vergleich.


Kapitalanlage-Rechtsschutz

Für Streitigkeiten aus Kapitalanlagen wird grundsätzlich keine uneingeschränkte Deckung mehr angeboten. Dieser Grundsatz wird insoweit jedoch wieder aufgeweicht, als dass viele Versicherer zumindest „einfaches Anlagegeschäft“ wie z. B. Altersvorsorgeprodukte oder VWL-Sparverträge trotz des allgemeinen Ausschlusses decken. Ganz vereinzelt wird auch für spekulativere Kapitalanlagen
Deckung geboten, wobei hier immer eine Obergrenze bei der Anlagesumme festgelegt wird.


Erweiterter Straf-RS & (privat/beruf/ehren­amtlich) / Spezial-Straf-RS (gewerb­lich)

Ihr Rechtsschutzvertrag bietet bereits eine Deckung für strafrechtliche Probleme, die aus dem Vorwurf eines fahrlässig begangenen Vergehens oder einer Ordnungswidrigkeit resultieren (hierunter fällt z. B. der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung durch einen von Ihnen verursachten Verkehrsunfall). Ausdrücklich nicht versichert sind Straftaten, die nur vorsätzlich begangen werden können (z. B. Steuerhinterziehung oder Mord).

Bedenken Sie dabei bitte, dass der reine Tatverdacht ausreicht, um ein Ermittlungsverfahren zu beginnen und Sie ggf. in Untersuchungshaft zu bringen. Mit einem erweiterten Straf-RS bzw. einem Spezial-Straf-RS werden Ihre Verteidigungskosten (inkl. angemessener Honorarvereinbarungen mit Ihrem Strafverteidiger) auch beim Vorwurf von Vorsatzdelikten übernommen.

Bei den am Markt erhältlichen Tarifen kann es Unterschiede geben, ob der private, berufliche oder ehrenamtliche Bereich gedeckt ist.


Verzicht auf Einrede der Vorvertraglichkeit / Kausaltheorie / Folgeereignistheorie

Grundsätzlich besteht Versicherungsschutz nur für solche rechtlichen Streitigkeiten, die erst während der Vertragslaufzeit aufgetreten sind. Bei der Feststellung, wann ein Fall begann, können jedoch zwei Theorien angesetzt werden:

Ist die Schaffung eines neuen Umstands als ursprünglicher Beginn des Streifalls anzusehen (z. B. der Kauf eines Neuwagens), oder erst der Zeitpunkt, an dem das eigentliche Problem ersichtlich ist (z. B. Hinweis der Werkstatt, dass der Wagen schon einmal einen schweren Unfall gehabt haben muss, von dem Sie nichts wussten)? Besteht Ihr Rechtsschutzvertrag seit mindestens fünf Jahren, verzichten viele Versicherer generell auf die Prüfung, ob ein Schaden als vorvertraglich angesehen werden kann.


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